Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.
Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.
Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!
Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Die NGO FragDenStaat hat gegen den Koalitionsbeschluss, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ihren Grundzügen abzuschaffen, eine WeAct-Petition gestartet. Auf der Petitionsplattform von Campact fordert FragDenStaat die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen. Innerhalb einer Stunde wurde die Petition bereits 5.000 Male (Stand 14.30 Uhr) unterschrieben.
Die Bundesregierung will unter anderem Anfragen nur noch bei „berechtigtem Interesse“ ermöglichen, den Gebührendeckel von maximal 500 Euro abschaffen, die Namen von Behördenmitarbeiter*innen schwärzen, und Auskünfte nur natürlichen Personen erteilen. Damit wären zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Medien ausgeschlossen. Dazu kommt, dass zukünftig nur Deutsche und EU-Bürger*innen Anträge stellen können.
Arne Semsrott, Leiter des Online-Portals FragDenStaat dazu: “Die SPD muss jetzt Haltung zeigen und diese Pläne stoppen. Weniger Informationsfreiheit bedeutet weniger Aufklärung von Missständen. Wer Transparenz abbaut, erleichtert Korruption. Mit ihren Plänen brechen SPD und Union nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern beschädigen die Presse- und Informationsfreiheit massiv. Das dürfen wir nicht zulassen!”
Das IFG gibt es seit 2006 und es verpflichtet Behörden, auf Antrag Dokumente herauszugeben. Seitdem wurden mehr als 300.000 Anfragen über FragDenStaat gestellt. Mithilfe des IFG wurden zahlreiche Missstände, wie beispielsweise Jens Spahns Maskendeals, aufgedeckt.
Quellen: siehe Links