AG Antrag auf Eigenanbau

Wir haben letzte Woche mit der Berliner Cannabis Hilfe eine AG gegründet, um in Zukunft Anträge auf Eigenanbau beim Bundesamt für Arzneimittel voranzutreiben. Die Treffen finden jeden ersten Freitag im Monat statt. Diesen Freitag ist ein Extra Treffen geplant, wer Lust hat sich uns anzuschließen, kann dann einfach auf den Link klicken, den ich vorab hier einstelle.

LG Andrea

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Hallo Andrea,
Eure Initiative zur Antragstellung von Eigenanbau finde ich mehr als löblich.
Vielleicht interessiert in diesem Zusammenhang das Kuriosum, in das ich mit meinem aus (etwa) Juni 2017 stammenden Anbau-Antrag derzeit stecke.

Ich habe bisher die klassische Verwaltungswegstrecke zurückgelegt:

Antragstellung beim BfArM
Ablehnung
Gebühren-Bescheid, Gebühren-Entrichtung,
Widerspruch zur Ablehnung,
Ablehnung des Widerspruchs,
Klage beim VG Köln,
Gebührenbescheid, Gebührenentrichtung
und in der Folge dann etliche Schreiben, die meinerseits den (damaligen) Mangel an verfügbaren Sorten und die seit Anbeginn der Cannabisversorgung herrschenden Versorgungsengpässe und Versorgunglücken in den Vordergrund gestellt haben.

In sämtlichen Antwortschreiben des BfArM, die an das VG adressiert - und mir in Kopie zugestellt worden sind, verneinte das BfArm jedwede/n Versorgungsmangel/lücke.
Das letzte mir seitens des VG zugestellte Schreiben vom BfArM datiert vom 19.07. 2019.

Seither nichts. Schweigen. Kein VG-Schreiben, kein BfArM-Schreiben.

Ich habe das optimistischerweise zum Anlass genommen, aus dieser Zeitlücke von roundabout 2 Jahren und 9 Monaten eine Genehmigungsfiktion abzuleiten; nicht zuletzt weil Krankheit oder Erkrankungen nicht beliebig lange warten können, bis sie (aus Sicht der Patienten) adäquat behandelt werden, - nämlich mit einem potenziellen Maximum an Leidenslinderung.

Ich wünsche Euch Erfolg und Durchhaltevermögen.

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Freitag um 19 Uhr treffen wir uns auf Jitsii der Raum heißt besser leben mit Cannabis einfach reinschauen Leute.

Es gibt eine interne Dienstanweisung vom Gesundheitsministerium an das Bundesamt für Arzneimittel alle Anträge abzuweisen. Hier sollten wir zuerst absetzen.

Zur Zeit werden alle Anträge abgelehnt. Wir müssen erstmal dafür sorgen, dass die interne Dienstanweisung aufgehoben wird und die Anträge wieder ganz normal bearbeitet werden.

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Ich denke, dass solche Ablehnungen unter Hinweis auf die derzeitige Rechtslage und der Verfügbarkeit von Cannabis in Apotheken einen Antrag nicht automatisch beenden, wenn (weil) nach Ablehnung Widerspruch eingelegt werden kann.

Möglicherweise wird der Cannabis-Eigenanbau (für Patienten) im Zuge der angekündigten Legalisierung/Regulierung nun zeitlich eher möglich, als wenn etwaige Verfahren über Jahre vor den Verwaltungsgerichten durchgefochten werden müssten.

Gibt es „interne Denstanweisungen“ des BMG an das BfArM, die belegbar sind, aber ihrem Inhalt nach kritisch zu betrachten, sollte so etwas benannt und hinterfragt werden. Dafür gibt es das SCM (auch).

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Hallo Axel, da stimme ich Dir zu

Viele Grüße und schöne Pfingsten Andrea